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​Freie Mitarbeit? Kein Problem! ​

Ein Beitrag von Roland Hein

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​Vor etwas mehr als einem Jahr hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem aussagekräftigen Urteil gezeigt, welche rechtlichen Spielregeln für eine freie Mitarbeit in der PT-Praxis gelten. Erstaunlich ist, wie unterschiedlich Akteure das Thema seither interpretieren. Roland Hein, Verbandsjustiziar von Physio-Deutschland Baden-Württemberg, hat tagtäglich mit dem Thema zu tun und erläutert in diesem Beitrag seine Einschätzung.

​Urteil des Bundessozialgerichts ​

Bezüglich des Themas „freie Mitarbeit“ kursieren die unterschiedlichsten Meinungen: Viele Berufsverbände sowie auch Rechtsanwälte, Online-Portale und kommerzielle Dienstleister raten immer noch ausdrücklich von der freien Mitarbeit ab. Ihr Urteil: Zu schwierig, zu kompliziert, das Risiko, in den Verdacht einer Scheinselbstständigkeit zu geraten, sei zu hoch. Meine Beurteilung der Rechtslage, aber auch meine Erfahrungen als Anwalt in der gerichtlichen Praxis haben mich schon immer zu einer anderen Auffassung geführt. Wenn man es richtig macht, muss man die freie Mitarbeit nicht aufgeben!

Foto: alexwhite / Shutterstock.com

​​Grundlegend ist unter anderem ein Urteil des BSG vom 24. März 2016 (B 12 KR 20/14R): Das Gericht definiert darin die Kriterien einer freien Mitarbeit. Basis ist ein schriftlicher Vertrag über die freie Mitarbeit, dessen Inhalte gelebt werden – wer also die Inhalte des Vertrags nur fingiert, hat schlechte Karten. Eine fehlende Kassenzulassung des freien Mitarbeiters ist jedoch unproblematisch. Das BSG beschreibt in seinem Urteil Kriterien, die für eine freie Mitarbeit sprechen, und solche, die dagegen sprechen. Dabei spielt die Selbstbestimmung des freien Mitarbeiters in Ausgestaltung, Umfang und Organisation seiner Arbeit eine zentrale Rolle. Der freie Mitarbeiter hat keine festen Arbeitszeiten, keine Vertretungsregelungen, keine Bindung an Öffnungszeiten und keine Anwesenheitspflicht. Er bekommt keinen festen Stundenlohn oder monatliches Arbeitsentgelt. Er entscheidet frei, welche Patienten er behandeln will, und koordiniert über eine eigene Patientenkartei die Termine selbst. Für Hausbesuche benutzt er einen eigenen PKW und bekommt dafür keine Fahrtkostenerstattung. Im Vergleich zu einem angestellten Mitarbeiter hat er höhere Verdienstchancen. Wenn die Praxis ausschließlich den Kontakt zwischen Patient und freiem Mitarbeiter herstellt und nach außen als verantwortlicher Heilmittelerbringer auftritt, spricht dies – neben anderen Kriterien – gegen eine selbstständige Tätigkeit.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass das BSG in seinem Urteil zwar eine Vielzahl an Kriterien auflistet, die für oder gegen eine freie Mitarbeit sprechen, diese Liste im konkreten Fall aber durchaus um weitere Kriterien erweiterbar ist. Das Gericht wägt die Kriterien dann gegeneinander ab.

​Verhalten der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) ​

Anders als im Urteil des BSG vertritt die DRV offensichtlich die Auffassung, dass es die freie Mitarbeit in einer PT-Praxis schlicht und einfach nicht gibt. Trotz des BSG-Urteils geht die DRV in allen mir bekannten Fällen, in denen eine Betriebsprüfung oder ein Statusfeststellungsverfahren durchgeführt wurde, von einer Scheinselbstständigkeit des geprüften freien Mitarbeiters aus.

Dabei ist auffällig, dass die DRV es in vielen Fällen nicht für nötig hält, den jeweiligen Einzelfall zu prüfen und – wie vom BSG gefordert – die einzelnen Kriterien abzuwägen. Die DRV schreibt stattdessen einzelne Passagen aus dem Urteil des BSG ab, die für eine Scheinselbstständigkeit sprechen, und stützt allein darauf dann die Entscheidung im Einzelfall.

​Jüngste sozialgerichtliche Rechtsprechung in Baden-Württemberg ​

Die seither von mir geführten sozialgerichtlichen Klageverfahren zeigen unterdessen recht deutlich, was von der Beurteilung der Rechtslage durch die DRV zu halten ist – nämlich gar nichts!

Das Sozialgericht Stuttgart hat in drei und das Sozialgericht Konstanz in einem Verfahren eine Selbstständigkeit des freien Mitarbeiters festgestellt, teilweise wurde die Berufung der DRV gegen diese Urteile bereits abgewiesen.

Auch das Sozialgericht Mannheim urteilt deutlich: „Die Beklagte [also die DRV, Anm. d. Autors] hat mithin unter weitgehender Verkennung der tatsächlichen Lebensumstände, teilweise unter Unterstellung von schlicht falschen Gegebenheiten, im Übrigen unter unzutreffender Wertung der für eine selbstständige Tätigkeit sprechenden Punkte fehlerhaft entschieden […].“

In den allerjüngsten vier Verfahren vor den Sozialgerichten in Stuttgart und Mannheim haben die Sitzungsvertreter der DRV jeweils Anerkenntnis erklärt – das heißt, sie haben selbst zugegeben, dass der Ausgangsbescheid der Clearingstelle der DRV, der von einer Scheinselbstständigkeit ausging, falsch ist.

Hervorzuheben ist außerdem eine mündliche Verhandlung, die Anfang Mai in München stattfand: Die zuständige Kammer des Sozialgerichts München äußerte völliges Unverständnis gegenüber der DRV, im zu entscheidenden Fall eine Scheinselbstständigkeit anzunehmen. Vom Vertreter der DRV wurde verlangt, Anerkenntnis abzugeben. Nachdem dieser darauf verwies, dass er von der Clearingstelle angewiesen worden sei, kein Anerkenntnis abzugeben, wurde ihm mit einer Missbrauchsgebühr gedroht: Es sei als missbräuchlich anzusehen, wenn ein Gericht gezwungen werde, in einem so eindeutigen Fall ein Urteil schreiben zu müssen.

Im Rahmen der Urteilsverkündung – müßig zu erwähnen, dass der Status der klagenden freien Mitarbeiterin als Selbstständige ausgeurteilt wurde – forderte das Sozialgericht München den Sitzungsvertreter ausdrücklich auf, an die Clearingstelle in Berlin zu kommunizieren, gegen das Urteil keine Berufung einzulegen und in einem weiteren beim Sozialgericht München anhängigen Verfahren Anerkenntnis abzugeben, weil dort die Rechtslage durch das Gericht als ebenso eindeutig gewertet wird.

Nach unseren Kenntnissen hat es im Übrigen im letzten Jahr kein einziges Urteil eines baden-württembergischen Sozialgerichtes gegeben, das der Auffassung der DRV Recht gegeben und eine Scheinselbstständigkeit eines freien Mitarbeiters in der PT-Praxis bestätigt hat. Wer also einen freien Mitarbeiter beschäftigen will oder selbst als freier Mitarbeiter arbeiten möchte, soll das in meinen Augen tun!

Heft 8-2017

Autor

Roland Hein

​Rechtsanwalt in der Kanzlei Neuner-Jehle & Partner, Stuttgart; seit 1991 Verbandsjustiziar bei Physio-Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg. ​

hein@bw.physio-deutschland.de

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