Fehlerhafte Heilmittelverordnungen sind nach wie vor an der Tagesordnung. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) verspricht eine Verbesserung der Situation.

[js] Die Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, stellte im Dezember 2019 eine schriftliche Frage (Nr. 12/240) an die Bundesregierung: „Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass der Anteil fehlerhafter Heilmittelverordnungen weiterhin hoch ist […] obwohl durch das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung seit dem 1. Januar 2017 vorgeschrieben ist, dass die Vertragsärzte für die Verordnung von Heilmitteln eine von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zertifizierte Software nutzen müssen (vgl. SGB V § 73 Abs. 10), und nach welchen Kriterien wird diese Software zertifiziert, damit sie fehlerhafte Abrechnungen wirkungsvoll vermeidet?“

Die Politikerin bezog sich dabei auf die Ergebnisse einer Online-Befragung von Therapeuten am Limit (TaL), die im November 2019 durchgeführt wurde (wir berichteten).

Aktuelle Auslegungsprobleme und Bedienungsfehler?

In einer schriftlichen Antwort vom 20. Dezember 219 äußert sich der parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart (CDU) wie folgt dazu: „Belastbare Daten zur Zahl der fehlerhaften Heilmittelverordnungen liegen der Bundesregierung nicht vor.“ Er verweist darauf, dass aktuelle Auslegungsprobleme der gültigen Heilmittel-Richtlinie und Bedienungsfehler bei der Anwendung der Software mögliche Ursachen sein könnten. Die am 1. Oktober 2020 in Kraft tretende überarbeitete Heilmittelrichtlinie soll Abhilfe schaffen.

„Darüber hinaus beabsichtigt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) […] in den Dialog mit Heilmittelerbringern, Krankenkassen und Ärzteschaft zu weitergehenden Maßnahmen zum Bürokratieabbau zu treten. In diesem sollen auch die Fragen des Regressrisikos für die Heilmittelerbringer erörtert werden“, so der Staatssekretär weiter.

 

Quelle: Maria Klein-Schmeink. 2019. Schriftliche Frage zu fehlerhaften Heilmittelverordnungen. https://www.klein-schmeink.de/aktuelles/meldung/schriftliche-frage-zu-fehlerhaften-heilmittelverordnungen-1; Zugriff am 9. Januar 2020

 

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