Politik
pt September 2020

Reform der Berufsgesetze quo vadis?

Die Eckpunkte der Bund-Länder-Arbeitsgruppe

Die Reform der Berufsgesetze der Gesundheitsfachberufe, und damit auch der Physiotherapie, kommt voran. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat im März dieses Jahres ein von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLAG) vorbereitetes Eckpunktepapier "Gesamtkonzept Gesundheitsfachberufe" vorgelegt. Ein solches Eckpunktepapier ist im Gesetzgebungsprozess oftmals der erste inhaltliche Aufschlag und die Vorstufe zu einem Referentenentwurf aus dem jeweils federführenden Bundesministerium.

Ein Beitrag von Bernhard Borgetto
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Im Juni 2017 hat die 90. Gesundheitsministerkonferenz der Bundesländer das Vorsitzland gebeten, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, die bis Ende 2019 einen Aktionsplan für eine bedarfsorientierte Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen sowie eine Neustrukturierung der Aufgaben- und Kompetenzprofile erstellen sollte. Auch der Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode des Bundes sieht vor, die Ausbildung der Gesundheitsfachberufe im Rahmen eines Gesamtkonzeptes neu zu ordnen und die einzelnen Berufe zu stärken. Seit dem Frühjahr 2018 hat das BMG die Leitung der Arbeitsgruppe übernommen und gemeinsam mit den Gesundheitsressorts der Länder die vorliegenden Eckpunkte für ein „Gesamtkonzept Gesundheitsfachberufe“ entwickelt. Die Berufsverbände wurden mittels eines schriftlichen Fragenkatalogs in diesen Entwicklungsprozess eingebunden.

Eingeschlossen sind darin Diätassistentinnen, Ergotherapeutinnen, Logopädinnen, Masseurinnen und medizinische Bademeisterinnen, Medizinisch-Technische Assistentinnen für Funktionsdiagnostik, Medizinisch-Technische Laboratoriumsassistentinnen, Medizinisch-Technische Radiologieassistentinnen, Orthoptistinnen, Physiotherapeutinnen, Podologinnen, Pharmazeutisch-Technische Assistentinnen sowie Anästhesie- und Operationstechnische Assistenzberufe. Die Berufsgesetze für diese Berufsgruppen sind rund zwanzig oder deutlich mehr Jahre alt.

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