Es gibt keine Rechtsgrundlagen für Schließungen von Physiotherapiepraxen. Sie gehören zur kritischen Infrastruktur und sind bundesweit weiterhin geöffnet. Welche neuen Ausnahmeregelungen für die Versorgung mit Heilmitteln gibt es? (Stand 19. März, 13:30 Uhr)

[js] Nach der Vereinbarung der Bundesregierung und den Ländern angesichts der Corona-Epidemie bleiben alle Einrichtungen des Gesundheitswesens unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

Es gibt aktuell keine Rechtsgrundlage für die Schließung von Physiotherapiepraxen

„Physiotherapeuten und Masseure arbeiten auf ärztliche Anordnung und gehören zur kritischen Infrastruktur. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur medizinischen Versorgung, arbeiten pflegeverhindernd, in der operativen Nachbehandlung, in der Intensivmedizin, in der Therapie neurologischer Erkrankungen.

Entgegen anderslautender Meldungen und Falschmeldungen besteht im Moment keine Rechtsgrundlage für die Schließung der Physiotherapiepraxen“, stellt Marcus Troidl, Bundesvorsitzender des VDB-Physiotherapieverbandes, in einer Pressemitteilung vom 19. März klar.

„Das aktuelle Dilemma in der Heilmittelversorgung“

„In den letzten Jahren haben die Gesundheitsberufe immer wieder auf sich aufmerksam gemacht und ihre Bedeutung für die Gesundheitsversorgung hervorgehoben“, so die TAL-GmbH in einer Erklärung (1) vom 18. März. „Dieser Aspekt darf bei der aktuellen Debatte um Praxisschließungen nicht vergessen werden. Völlig zu Recht haben die Therapieberufe auf ihre Bedeutung für die Patientenversorgung hingewiesen, daran hat sich auch unter den Vorzeichen der Corona-Pandemie nichts geändert.“

„Es wäre ein fatales Zeichen, wenn die ambulante Versorgung wegbricht“

„Nach wie vor gibt es Patienten, die dringend eine Therapie benötigen und es wäre ein fatales Zeichen, wenn diese Patienten sich in der aktuellen Situation Hilfe in Krankenhäusern suchen müssten, weil die ambulante Versorgung wegbricht. Viele Praxen stehen also vor dem Problem, wie sie die Versorgung zumindest in diesen dringenden Fällen aufrechterhalten können“, so die TAL-GmbH weiter. – und: „Insgesamt zeichnet sich hier ein eher verheerendes Gesamtbild ab, das aber auf der anderen Seite auch nicht verwunderlich ist, denn keiner der Beteiligten hat sich zuvor schon einmal in einer ähnlichen Situation befunden.“

„Lassen Sie die Praxen bitte unbedingt geöffnet“

Der Rechtsanwalt Benjamin Alt weißt in einem Video vom 18. März auf viele Fallstricke in der aktuellen Diskussion um Praxisschließungen hin und wendet sich mit folgenden Worten an die Therapeuten: „Lassen Sie die Praxen bitte unbedingt geöffnet“. Bei eigenmächtigen Praxis-Schließungen wird es, so Alt, vermutlich keine Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz geben.

Auch gibt der Jurist den Hinweis, dass Ärzte weiterhin Heilmittel verordnen müssen.

Als Argumentationshilfe über die Sinnhaftigkeit von Hausbesuchen in Heimen regt er an, gegebenenfalls in Gesprächen mit den Verantwortlichen die Risiken zwischen Infektionsgefahr und gesundheitlichen Problemen, die durch eine Nicht-Behandlung entstehen, abzuwägen. (2)

Weitere Ausnahme-Regelungen für die Versorgung mit Heilmitteln

„Aufgrund der Coronavirus-Pandemie gibt es weitere Sonderregelungen für die Versorgung mit Heilmitteln, um Patienten, Arztpraxen und Therapeuten zu entlasten“, informiert die AOK in einer aktualisierten Erklärung vom 19. März. Dort heißt es weiter: „Die Erbringung der Therapie kann flexibler gestaltet werden, um unnötige Arztkontakte zu vermeiden. Heilmittelerbringer können für die Abrechnung notwendige Änderungen oder Ergänzungen auf dem Verordnungsblatt ohne erneuten Arztkontakt selbst vornehmen. Des Weiteren wird eine Teilabrechnung bereits erbrachter Leistungen ermöglicht, Verordnungen können jeweils zeitnah – also auch mehr als einmal pro Monat – abgerechnet werden. Darüber hinaus wurden die Möglichkeiten für telemedizinische Leistungen in vielen Heilmittelbereichen erweitert, sofern dies aus therapeutischer Sicht sinnvoll ist.“ (3)

Finanzspritzen? Wer ist zuständig?

Zur Zeit werden an vielen Stellen für unterschiedliche Branchen Hilfspakete vorbereitet. Welche Hilfen genau auch von Physiotherapeuten in Anspruch genommen werden können, wird sich in den kommenden Tagen klären.

Im Informationsblatt „Fragen zur Wirtschaftlichkeit in der Praxis“ (Stand 18. März, 16 Uhr) von Physio-Deutschland steht zu der Frage „Wie/wo erhalten Freiberufler Kredite zur Überbrückung?“ folgender Hinweis: „Für Freiberufler legt die KfW-Bank ein eigenes Programm zum Coronavirus auf. Das Programm ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Daher können wir aktuell dazu noch keine Informationen bereitstellen. Unser Verband verhandelt zudem aktuell mit den Krankenkassen und der Bundesregierung über einen Rettungsschirm. Zusätzlich können Soforthilfen genutzt werden, die einzelne Bundesländer zur Verfügung stellen, wir arbeiten aktuell an einer Übersicht wo und in welcher Höhe diese Hilfen gewährt werden.“ (4)

Den Überblick behalten – Hinweis in eigener Sache

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Quellen:

  1. TAL-GmbH. 2020. Notversorgung oder Praxisschließung – das aktuelle Dilemma in der Heilmittelversorgung. https://pt.rpv.media/ds; Zugriff am 19.3.2020
  2. Rechtsanwaltskanzlei Alt. 2020. YouTube. Folge 55: Aktueller Stand vom 18.03.2020 in Sachen Corona für Praxen. https://youtu.be/uV04Sknlr9U; Zugriff am 19.3.2020
  3. AOK. 2020. Coronavirus: Weitere Ausnahme-Regelungen für die Versorgung mit Heilmitteln. https://pt.rpv.media/dt; Zugriff am 19.3.2020
  4. Physio-Deutschland. 2020. Fragen zur Wirtschaftlichkeit in der Praxis. https://pt.rpv.media/dv; Zugriff am 19.3.2020

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