Die Verhandlungen wurden ergebnislos beendet. Nun startet offiziell das Schiedsverfahren.

[tb] Die Verbände  IFK, VDB, VPT und PHYSIO-DEUTSCHLAND melden, dass sie am 9. Oktober 2020 gegenüber der neu eingerichteten Heilmittel-Schiedsstelle das Scheitern der Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband erklärt hätten und die Schiedsstelle über die strittigen Punkte informiert worden sei. Nun würde das Schiedsverfahren formal starten.

Bis zum 30. September 2020 hätten – laut Gesetzgeber – der GKV-Spitzenverband und die vier physiotherapeutischen Verbände die Verhandlungen zum neuen Bundesrahmenvertrag abschließen müssen. Die Verhandlungen seien nach insgesamt 22 Verhandlungsrunden – sowie unzähligen Vier-Augen-Gesprächen, Telefonaten und Videokonferenzen in kleiner Runde – beendet worden. Auf einen neuen Bundesrahmenvertrag hätten sich die Parteien allerdings nicht einigen können. Mit Ablauf der Frist und dem Erklären des Scheiterns der Verhandlungen würde nun das offizielle Schiedsverfahren beginnen.

Im nächsten Schritt würde Dr. Ulrich Orlowski, Vorsitzender der neuen Heilmittel-Schiedsstelle, die physiotherapeutischen Verbände auffordern, innerhalb von vier Wochen ihre Forderungen entsprechend inhaltlich zu begründen. Dabei würden IFK, VDB, VPT und PHYSIO-DEUTSCHLAND gemeinsam die Punkte und Sachverhalte schildern, bei denen es während der Verhandlungen zu keiner Einigung gekommen sei. Hauptthema sei  die Vergütung der Leistungspositionen. Die Forderung der Verbände von 50,13 Prozent stütze sich dabei auf die Wirtschaftlichkeitsanalyse ambulanter Therapiepraxen (WAT-Gutachten). Hiermit würden die Verbände auf wissenschaftlicher Grundlage ihre Forderung entsprechend begründen.

Neben dem Hauptthema Vergütung ginge es unter anderem auch um eine Anpassung der Leistungsbeschreibung, neue Leistungspositionen wie die „physiotherapeutische Diagnostik“ sowie um relevante Fragen zum allgemeinen Teil des Rahmenvertrages und zu den Anlagen 3a/b (Prüfpflicht). Gerade im Hinblick auf den bürokratischen Aufwand in Physiotherapiepraxen seien weitere Maßnahmen zur Entlastung der Praxen wichtig. Die Verbände würden all ihre Forderungen ausführlich gegenüber der Schiedsstelle in Schriftform darlegen.

Das Schiedsverfahren sei formal eine Art Gerichtsverfahren, dessen Hauptteil die Darlegung der jeweiligen Forderungen und die mündliche Verhandlung sein wird. Die Schiedspersonen würden aufgrund dieser Verhandlung im Anschluss ihre Entscheidungen treffen. Über die nächsten Schritte und den weiteren Zeitplan wollen IFK, VDB, VPT und PHYSIO-DEUTSCHLAND weiter informieren.

Mehr Infos zur Schiedsstelle finden Sie hier.

Quelle: IFK

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