Bundesratsausschüsse empfehlen nun eine schnellere Entscheidung über die Akademisierung der Therapieberufe. Prof. Dr. Bernhard Borgetto erklärt die aktuelle Situation in seinem Kommentar.

Die Bundesregierung bezeichnet in ihrem inzwischen vom Kabinett verabschiedeten Entwurf zum Gesundheitsversorgungweiterentwicklungsgesetz (GVWG) eine Verlängerung der Modellklausel für die Therapieberufe um weitere fünf Jahre bis Ende 2026 als notwendig, um ergebnisoffen entscheiden zu können, „ob und wenn ja in welcher Ausgestaltung die jeweilige Ausbildung in der Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie akademisiert werden soll“.

Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt, würde diese Verlängerung dem Gesetzgeber die Möglichkeit erleichtern, die Reform der Berufsgesetze – auch der Physiotherapie – in die übernächste Legislaturperiode zu verschieben, während die Modellstudiengänge durch die finanziell ungleichen Anreize durch Ausbildungsvergütung sowie Schulgeldfreiheit auf Seiten der Berufsfachschulen und Verwaltungs- und teils Studiengebühren auf Seiten der Hochschulen Gefahr laufen, deutlich weniger nachgefragt zu werden. Und dies, obwohl deren große Bedeutung für eine evidenzbasierte, flexibel auf sich ändernde, zukünftige Versorgungsbedarfe ausgerichtete therapeutische Versorgung nicht ernsthaft bestritten wird.

 

Erster Vorsitzender im HVG Prof. Dr. Bernhard Borgetto
Erster Vorsitzender im HVG Prof. Dr. Bernhard Borgetto

 

Handlungsdruck aufrecht erhalten

Der Hochschulverband Gesundheitsfachberufe und das Bündnis Therapieberufe an die Hochschulen hatten sich im Rahmen ihrer Lobbyarbeit stark dafür eingesetzt, dass die Verlängerung der Modellklausel zwei bis drei Jahre nicht überschreitet, damit der Handlungsdruck auf den Gesetzgeber in der nächsten Legislaturperiode aufrecht erhalten bleibt und die Reform nicht auf die lange Bank geschoben wird.

Nun steht am 12. Februar 2021 die Stellungnahme des Bundesrats zum Kabinettsentwurf an. Dem voraus geht in der Regel die Beratung einer Gesetzesvorlage in den zuständigen Ausschüssen. Jede Vorlage, gleichgültig, ob sie von der Bundesregierung, vom Bundestag oder von einem Land kommt, wird in der Regel erst in den Ausschüssen beraten. Vertreten sind dort zumeist die zuständigen Landesministerinnen und -minister  oder in ihrem Auftrag handelnde Bedienstete aus den Landesministerien. Anschließend werden Empfehlungen für eine Stellungnahme des Bundesrats formuliert. Genau das haben nun der federführende Gesundheitsausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Ausschuss für Kulturfragen im Hinblick auf das GVWG getan.

Begründung der Ausschüsse

Dabei herausgekommen ist eine Empfehlung, die man eigentlich nur begrüßen kann. Die Ausschüsse befürworten eine schnellere Entscheidung über die Akademisierung, als die Bundesregierung sie möchte. Die Begründung im Wortlaut:

Im September 2016 hat der Bundesrat eine Verlängerung der Modellphase um vier Jahre beschlossen, die so schließlich auch aufgenommen wurde. Ursprünglich wollte der Bund schon zu dem Zeitpunkt eine Verlängerung der Modellphase um zehn Jahre bis zum 31. Dezember 2026. Die Begründung des Bundesrates damals:

„Die Empfehlung, die Modellregelungen um weitere zehn Jahre zu verlängern, ist angesichts der einstimmig positiven Ergebnisse der Evaluationen nicht nachvollziehbar, denn mit einer zehnjährigen Verlängerung wird die überfällige Weiterentwicklung der Therapieberufe, die essentieller Bestandteil zur Lösung anstehender Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung Deutschlands darstellt, unnötig verzögert. Mit dieser Entscheidung würden die Gesundheitsberufe in Deutschland ungleich behandelt. So ist im Entwurf des Pflegeberufegesetzes eine akademische Erstausbildung neben der beruflichen ausdrücklich und unstrittig vorgesehen. Bei den Hebammen wird es zu einer Vollakademisierung kommen, weil die einschlägige EU-Richtlinie dies vorsieht. Eine vierjährige Verlängerung der Frist (vom 31. Dezember 2017 bis 31. Dezember 2021) wird daher als ausreichend angesehen, um eine Anpassung von berufsgesetzlichen Regelungen und hochschulrechtlichen Vorgaben umzusetzen.“

Der Gesetzentwurf sieht eine Verlängerung der Modellklauseln bis zum 31. Dezember 2026 vor. Diese lange Frist sei notwendig für eine ergebnisoffene Entscheidungsfindung, ob und wie die Berufe akademisiert werden. Diese Auffassung wird nicht geteilt. Die Ergebnisse der Evaluation der Modellstudiengänge liegen vor, so dass jetzt entsprechend des Gesamtkonzeptes Gesundheitsfachberufe für jeden Beruf entschieden werden muss, ob eine akademische Ausbildung und wenn ja, in welcher Ausgestaltung (teil- oder voll-akademisch) in Betracht kommt. Dabei sind insbesondere die Teilbarkeit des Tätigkeitsspektrums (verschiedene Niveaus), die Größe der Auszubildendengruppe, der schon bestehende Akademisierungsgrad und der Anteil der Auszubildenden mit (Fach-) Hochschulreife relevant. Die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass der ursprüngliche Zeitplan bis Ende 2021 nicht eingehalten werden kann. Eine fünfjährige Verlängerung erscheint unangemessen. Die Modellklauseln sollten daher bis Ende 2022 verlängert werden.

Perspektive ist noch einseitig

Ob dies ein Ergebnis von Lobbyarbeit ist, kann natürlich wie immer nicht gesagt werden. Aber immerhin kommt einem der Aufbau der Argumentation bekannt vor, wenn man die einschlägigen Stellungnahmen und Publikationen dazu kennt.

Allerdings bleibt der Wermutstropfen einer nach wie vor einseitigen Perspektive auf die Entscheidungskriterien für oder gegen eine Voll- beziehungsweise Teilakademisierung. Der Nutzen für die Patientinnen und Patienten ist noch immer kein Thema in der Argumentation. Es verwundert etwas, dass dies die entsprechenden Verbände und Vertretungen der Patientinnen und Patienten noch nicht auf den Plan gerufen hat.

 

Autor: Prof. Dr. habil. Bernhard Borgetto

Hochschulverbund Gesundheitsfachberufe e.V., 1. Vorsitzender

HAWK Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst

Fakultät Soziale Arbeit und Gesundheit, Goschentor 1, D-31134 Hildesheim

E-Mail: vorstand@hv-gesundheitsfachberufe.de

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