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25. November 2021

Chaos ums Infektionsschutzgesetz: Unmut wächst!

Die aktuellen Regelungen im Zusammenhang mit dem neuen Infektionsschutzgesetz haben heftige Diskussionen ausgelöst. Die Verbände haben dazu mehrere Meldungen publiziert. Die Verwirrung und der Unmut steigen.

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SergeyBitos / shutterstock.com

[tb] Grundsätzlich gilt nun auch für Praxen die 3G-Regelung. Physio Deutschland erklärt dazu in der Meldung vom 24.11.2021, dass jeder, der das Betriebsgelände betreten wolle, nachweisen müsse, dass er geimpft, getestet oder genesen ist. Physiotherapiepraxen wären daher nach dem Infektionsschutzgesetz sogar zur täglichen Testung aller Mitarbeitenden verpflichtet, egal ob geimpft oder genesen, verpflichtet. Diese Regelung sei unter Juristen jedoch umstritten, so der Verband.

Heute verweist der IFK auf die Reaktionen in einigen Ländern wie Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachsen. Dort seien einige Regelungen – wie z. B. die tägliche Testpflicht für Geimpfte und Genesene Praxisinhaber und Mitarbeiter – außer Kraft gesetzt worden. Der Bund sei nun aufgefordert, die Aussetzung zu nutzen, um die in der Kritik stehenden Passagen des Infektionsschutzgesetzes zu überarbeiten, so der IFK.

Bis zur rechtlichen Klärung empfiehlt Physio Deutschland in der Meldung von heute Vormittag folgendes:

  • „Wenden Sie beim Zutritt zur Praxis die 3G-Regelung für Mitarbeitende und Besuchs- oder Begleitpersonen (hierunter fallen keine Patienten) an. Begleitpersonen sollten, wann immer möglich, vor der Praxis warten. Schnelltests für Nichtgeimpfte bzw. Nichtgenesene müssen von einer offiziellen Teststelle ausgestellt worden sein. Ein selbst durchgeführter Test reicht hier nicht aus.
  • Bieten Sie Ihren geimpften und genesenen Mitarbeitern weiterhin (gemäß Arbeitsschutzverordnung) zwei Mal pro Woche einen Schnelltest zur Eigendurchführung an. 10 Tests pro Monat und Mitarbeiter können Sie mit den KVen abrechnen.
  • Gewähren Sie Patientinnen und Patienten ohne 3G-Nachweis Zutritt zur Praxis, es sei denn, Ihr Bundesland hat hierfür eine gesonderte Regelung erlassen. Hierzu berät Sie gerne Ihr Landesverband.“

Der VPT verweist in diesem Zusammenhang noch darauf, dass die verwendeten Tests BfArM gelistet sein müssen. Außerdem seien Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zur Kontrolle und Dokumentation (Aufbewahrungspflicht 4 Wochen) verpflichtet. Der OEGD (öffentlicher Gesundheitsdienst) könne diese Testdokumentationen anfordern, die Inhaber dann in anonymisierter Form vorgelegen müssten, so der VPT. Die Pflicht zur Dokumentation betont auch der VDB in seiner Meldung.

In einer Eilmeldung weist Physio Deutschland nun am frühen Nachmittag noch darauf hin, dass heute noch eine erneute Konferenz der Gesundheitsminister der Länder stattfinden soll, um die massiven Unklarheiten rund um das neue Infektionsschutzgesetz zu klären.

Fazit: Die Lage ist noch unklar und dass der Unmut wächst ist absolut verständlich. Bis zur Klärung sind Verantwortliche aber wohl gut beraten, in puncto Tests und Dokumentation lieber auf Nummer sicher zu gehen.

Weitere Infos und Einschätzungen dazu gibt es in den Meldungen der Verbände.

Quellen: IFK, Physio Deutschland, VDB, VPT

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