_Praxis

Was darf eigentlich ein sektoraler Heilpraktiker für Physiotherapie?

Ein Blick auf die aktuelle Rechtsprechung

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Deutschlandweit verfügen bereits mehrere Tausend Physiotherapeuten über die sektorale Heilpraktikererlaubnis und damit über den Direktzugang zum Patienten. Die Frage ist nur, was von dieser Erlaubnis überhaupt umfasst ist. Da­rüber besagt weder die Erlaubnisurkunde noch eine irgendwie geartete Rechtsverordnung etwas Genaueres. Die Erlaubnis besagt regelmäßig, dass die Heil­kunde beschränkt auf dem Gebiet der Physiotherapie ausgeübt werden darf und verweist dann auf das Masseur- und Physiotherapeutengesetz (MPhG). Wirklich beantwortet ist damit eben nicht die Frage, was der Heilpraktiker (Physiotherapie) darf: Darf er nur die Dinge anwenden, die in der Grundausbildung erlernt ­wur­den? Darf er Zer­tifikatsleistungen anbieten? Darf er delegieren? Die Recht­spre­chung musste sich damit noch nicht auseinandersetzen – die Politik hat dies weitestgehend vermieden.

Erkenntnis der Rechtsprechung

 

Das Bundesverwaltungsgericht entschied im Jahre 2009 (BVerwG, Urteil vom 26.08.2009 – Az. 3 C 19.08), dass es Regelungen geben muss, mit denen Physiotherapeuten erlaubt wird, eine Heilpraktiker­erlaubnis beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie zu erlangen. Das Gericht musste sich mit den Möglichkeiten, Risiken und Pflichten auseinandersetzen, welche mit dem Direktzugang einhergehen. Dabei ging es insoweit systematisch vor, dass es zunächst feststellte, dass der, der die Heilkunde ausübt, über eine Heilpraktikererlaubnis ­verfügen oder Arzt sein muss. Alle Behandlungen dürften von diesen beiden Personenkreisen unter Berücksichtigung weiterer konkreter Normen ausgeführt werden und dürften eben auch von diesen verordnet werden.

Aufgrund der Verordnung dürften dann Heilmittelerbringer tätig werden. Das Bundesverwaltungsgericht warf ­jedoch in einem ähnlichen Verfahren ­(BVerwG, Beschluss vom 28.10.2009 – Az. 3 B 39.09) die Frage auf, ob es tatsächlich einer Befähigung als Arzt, einer Heilpraktikererlaubnis oder einer Verordnung bedarf, wenn die Behandlung, die der Pa­tient erhalten soll, überhaupt nicht gefahrenträchtig ist. In diesem Zusammenhang hinterfragte es zunächst, ob von der Tätigkeit eines Masseurs / medizinischen Bade­meisters (mBM) eine Gefahr ausgeht. Es kam bei seiner Erörterung zu dem Ergebnis, dass von der Arbeit eines Masseurs / mBM keine nennenswerte Gefahr für den Patienten ausgeht (BVerwG, Beschluss vom 28.10.2009 – Az. 3 B 39.09).

Foto: sulupress – Fotolia.com

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Einzelheiten der Rechtsprechung

 

Über dieses Ergebnis mag man sich streiten, jedoch wurde dies höchstrichterlich so erkannt. Die logische Folge daraus war, dass der Masseur / mBM selbst untersuchen und behandeln darf, sofern er nur mit den Mitteln eines Masseurs / mBM arbeitet. Diese Feststellung war revolutionär und eröffnete somit den Masseuren / mBM den unmittelbaren Direktzugang zum Patienten im Privatbereich.

Bis zu den maßgeblichen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts konn­te einzig festgehalten werden, dass die Abgabe von Tätigkeiten aus dem Bereich der physikalischen Therapie nur möglich gewesen ist, sofern der Behandler über eine Zulassung (die sogenannte Bestallung) als Arzt, eine Heilpraktikererlaubnis oder eine Verordnung verfügt hat.


Konkrete Reichweite der ­Befugnis

 

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich jedoch nicht weiter dazu ausgelassen, was damit wirklich gemeint war. So musste sich das Gericht beispielsweise nicht mit Zertifikatsleistungen auseinandersetzen. Physiotherapeuten sind nach dem MPhG zur Durchführung sämtlicher Tätigkeiten eines Masseurs / mBM berechtigt. Damit kann klargestellt werden, dass alle Behandlungen aus der Grundausbildung des Masseurs / mBM umfasst sein müssen.

Wenn die Formulierungen jedoch so allgemein gehalten werden und es sogar in der Vergangenheit ohne Weiteres möglich war, nach entsprechendem Lehrgang Zertifikatsleistungen wie Manuelle Therapie und Manuelle Lymphdrainage als Masseur / mBM mit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abzurechnen, spricht einiges dafür, dass auch diese Zertifikatsleistungen ohne Verordnung abgegeben werden dürfen. Die eben genannten Zertifikatsleistungen haben sich in der Behand­lungsweise in den letzten 25 Jahren nicht verändert, weshalb diese auch nicht gefahrenträchtiger geworden sind als in der Vergangenheit, in der Masseure / mBM die Abrechnungsbefähigung erhalten konnten.

Durch die allgemeine Feststellung des Gerichts spricht somit einiges dafür, dass selbst die genannten Zertifikatspositionen und ebenso alle weiteren denkbaren Zertifikatspositionen, welche ein Masseur / mBM zu irgendeinem Zeitpunkt einmal mit einer GKV abrechnen konnte, ohne Verordnung abgegeben werden dürfen. Die Ausbildung der Physiotherapeuten umfasst die vollständige Ausbildung eines Masseurs / mBM. Als Konsequenz muss sich daraus wiederum ergeben, dass der Physiotherapeut ebenso alle Leistungen ohne Verordnung abgeben können muss, sofern diese Leistungen zu irgendeinem Zeitpunkt einmal von einem Masseur / mBM hätten durchgeführt und abgerechnet werden können. Denn nur Erlaubtes konnte zu irgendeinem Zeitpunkt abgerechnet werden.

Als weitere Konsequenz muss festgehalten werden, dass der sektorale Heilpraktiker dann im Grunde alles dürfen muss, was der Masseur eh schon im Direktzugang durchführen kann. Darüber hinaus muss dem sektoralen Heilpraktiker zugestanden werden, dass er alle Behandlungsmethoden durchführen darf, welche bundeseinheitlich im Curriculum für Physiotherapeuten unterrichtet werden. Dabei kann es keine Rolle spielen, mit welcher Stundenzahl die Therapien vermittelt werden. Manuelle Therapie dürfte als Beispiel nach dieser Logik (und ohne Zertifikatskurs) dann vom Heilpraktiker abgegeben werden.


Delegation

 

Es ist Aufgabe des Heilpraktikers, festzustellen, ob der pathologische Zustand des Patienten mit den Mitteln der Physiotherapie behandelt werden kann. Sofern dies der Fall ist, spricht nichts dagegen, dass die eigentliche Behandlung dann von einem Physiotherapeuten ausgeführt werden kann.

 

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BUCHTIPP
Alt DB, Doepp K-W. 2015.  Heilpraktiker für Physiotherapie. Aachen: Verlag Mainz

 

 

Heftnummer: 8-2015


Autor

Denys Benjamin Alt

Niedergelassener Rechtsanwalt; maßgebliche Tätigkeitsbereiche sind das Medizinrecht, das Wettbewerbsrecht und das Gesellschaftsrecht; ­vertritt vor allem Physiotherapeuten und ist Bundesjustitiar eines großen Berufsverbandes für Masseure / med. Bademeister und Physiotherapeuten; 2014 veröffentlichte er das Fachbuch »Heilpraktiker für Physiothe­rapie«.

Mail@RechtsanwaltAlt.de

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